Informationen zur Musterfest-
stellungsklage in Sachen VW Abgasskandal

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Alexander Heinrich
Nachfolgend möchten wir Sie zum Ablauf einer Musterfeststellungsklage und zu den Vor- und Nachteilen informieren.
Ablauf:
Das Oberlandesgericht Braunschweig führt nun das Verfahren der Musterfeststellungsklage, erhebt ggfs. Beweise und informiert durch Veröffentlichung im Klageregister über den Ausgang des Falls.
Am Ende kommt es zu einem Urteil oder einem Vergleich. An einem möglichen Vergleich können sich alle beteiligen, die ihre Ansprüche im Klageregister angemeldet haben. Wer einem angebotenen Vergleich nicht zustimmen möchte, kann dies entsprechend äußern und anschließend eine Einzelklage gegen VW führen. Innerhalb der Musterfeststellungsklage hat der einzelne Betroffene nur geringe Mitwirkungsrechte. Er wird über die Klageschrift und über den Ausgang des Verfahrens informiert. Kommt es zu einem Vergleich, kann er innerhalb eines Monats entscheiden, ob er diesem zustimmt. Der Vergleich wird für alle Beteiligten wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben.
Der VZBV will gerichtlich feststellen lassen, dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat. Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat oder ob eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abzuziehen ist.