BGH verurteilt VW zu Schadensersatz

In einem ersten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 252/19) wurde VW mit Urteil vom 25.05.2020 verpflichtet, einem Käufer eines VW Sharan Schadensersatz zu leisten. Die Karlsruher Richter folgten der Vorinstanz (OLG Koblenz) und beurteilten die im Skandal-Motor EA 189 verbaute Abschalteinrichtung als illegal.

BGH-Urteil: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die wesentlichen Aussagen des BGH sind wie folgt zusammenzufassen:

1. Der Einbau einer Abschalteinrichtung ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.

2. VW haftet daher Erwerbern von Neu- und Gebrauchtwagen auf Schadensersatz.

3. Mit Durchführung des Software-Updates am der Motorenreihe EA 189 ist der Schaden nicht behoben.

4. Fahrzeughalter können gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

5. Fahrzeughalter müssen sich eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges abziehen lassen. Diese errechnet sich anhand der gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs.

Wie ist das Urteil zu bewerten?

Das Urteil stellt einen Sieg für die Verbraucherrechte in Deutschland dar. Der BGH hat in seiner Urteilsbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Fahrzeugkäufer sich darauf verlassen darf, ein makelloses Produkt zu erwerben.

Was können Dieselfahrer jetzt tun? Keine Verjährung der Schadensersatzansprüche!

Nach Rechtsauffassung von TILP sind die Schadensersatzansprüche der geschädigten Fahrzeugkäufer noch nicht verjährt, da aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte und der damit verbundenen unklaren Rechtslage für die Betroffenen eine Klagerhebung vor einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes unzumutbar war. Diese Auffassung teilt bspw. auch das Landgericht Duisburg. TILP sieht daher weiterhin sehr gute Erfolgsaussichten für geschädigte Fahrzeugkäufer, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen.


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Besitzer von Dieselfahrzeugen
sind verunsicherter denn je.

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 droht Millionen von Dieselfahrern in vielen deutschen Städten ein Fahrverbot. Denn das Gericht hat entschieden, dass Städte bei Überschreitung von Schadstoffgrenzen Fahrverbote sogar verhängen müssen.

Für die betroffenen Dieselbesitzer ist dies ein Desaster, da sie künftig damit rechnen müssen, nicht mehr in die Innenstädte fahren zu dürfen. Sie stellen sich die Frage, wie es mit ihrem Fahrzeug nun überhaupt weitergehen soll.

Ein Verkauf des Fahrzeugs dürfte keine Option sein, da Dieselfahrzeuge derzeit auf dem Gebrauchtwagenmarkt fast täglich an Wert verlieren. Einbußen von 20% des Verkaufserlöses stellen keine Seltenheit dar.

Vom Fahrzeughersteller empfohlene Software-Updates sind ebenfalls keine Lösung, da diese Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer des Fahrzeugs haben können und die Haftung für Folgeschäden von Herstellern ausgeschlossen wird.

Wenn Sie sich vor den drohenden Fahrverboten, Wertverlusten und Motorschäden schützen wollen, sollten Sie jetzt aktiv werden.


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FOKUSTHEMA

Betroffene Modelle aus dem Hause Daimler

Neben Volkswagen rückt Daimler mit seinen Modellen aus der Mercedes-Benz Reihe mehr und mehr in den Fokus des Abgasskandals. Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2020 sieht TILP gesteigerte Erfolgsaussichten für Schadensersatzforderungen gegen weitere Hersteller.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mit mehreren Bescheiden festgestellt, dass bei verschiedenen Modellen sogenannte unzulässige Abschalteinrichtungen vorliegen. Die entsprechenden Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts sind noch nicht bestandskräftig, da Daimler hiergegen Beschwerde eingelegt hat. Dennoch sind die amtlich angeordneten Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts zu befolgen.

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Alexander Heinrich

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